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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der lokal.news Labs AG

1. Geltungsbereich

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der lokal.news Labs AG (nachfolgend „lokal.news" oder „Gesellschaft") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde"). Sie finden auf alle Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien Anwendung, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

1.2 Vollständige Vereinbarung

Diese AGB, zusammen mit dem jeweiligen Einzelvertrag (z.B. Offerte, Auftragsbestätigung), bilden die vollständige und abschliessende Vereinbarung (nachfolgend „Vereinbarung") zwischen dem Kunden und lokal.news. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Massgebliche Dokumente

Die jeweils gültige Datenschutzerklärung, abrufbar unter lokal.news/datenschutzerklaerung, ist integraler Bestandteil dieser AGB. Die redaktionellen Richtlinien sowie allfällige weitere auf lokal.news veröffentlichte Richtlinien sind integrale Bestandteile dieser AGB.

2. Allgemeiner Inhalt der Vereinbarung

2.1 Einzelverträge

Gegenstand der Vereinbarung sind die im Einzelvertrag spezifizierten Dienstleistungen. lokal.news schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolg und gibt keine Garantien bezüglich des Eintritts bestimmter Ergebnisse, Prognosen oder Erwartungen ab. Terminangaben gelten als allgemeine Zielvorgaben, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche Zusicherungen vereinbart sind.

2.2 Verbindlichkeit von Dokumenten

Rechtlich verbindlich sind ausschliesslich rechtsgültig unterzeichnete Dokumente. Mündliche Auskünfte, Zwischenberichte oder vorläufige Arbeitsergebnisse sind, sofern nicht schriftlich bestätigt, stets unverbindlich und können vom Endergebnis abweichen.

2.3 Leistungscharakter

lokal.news erbringt ihre Dienstleistungen grundsätzlich im Rahmen eines Auftragsverhältnisses (Art. 394 ff. OR). Sofern nicht explizit als Werkvertrag bezeichnet, werden die Leistungen nach Aufwand vergütet.

2.4 Werkvertragsverhältnis

Sollte im Einzelfall ein Werkvertragsverhältnis (Art. 363 ff. OR) bestehen, wird der Kunde das zu liefernde Werk zum jeweils früheren der folgenden Zeitpunkte abnehmen:

  • wenn die in der Vereinbarung genannten Abnahmekriterien oder das Verfahren zur Abnahme erfüllt sind;
  • wenn der Kunde das zu liefernde Werk produktiv nutzt;
  • spätestens jedoch 10 Tage nach Ablieferung.

Falls in der Vereinbarung keine entsprechenden Kriterien oder Prozeduren festgelegt sind, gilt das zu liefernde Werk mit der Lieferung an den Kunden als abgenommen.

2.5 Richtige und vollständige Informationen des Kunden

lokal.news darf davon ausgehen, dass die vom Kunden überlassenen Unterlagen und erteilten Informationen sowie erfolgte Anweisungen richtig und vollständig sind. lokal.news übernimmt keinerlei Haftung für Verluste, Schäden oder Mängel im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, die auf ungenaue oder unvollständige oder anderweitig fehlerhafte Information und Unterlagen des Kunden zurückzuführen sind.

2.6 Mitarbeiter und Subunternehmer

Sofern in der Vereinbarung einzelne Mitarbeiter genannt werden, bemüht sich lokal.news in angemessenem Umfang, dass diese genannten Einzelpersonen dem Kunden während des im Vertrag angegebenen voraussichtlichen Zeitraums zur Unterstützung der Arbeiten der lokal.news zur Verfügung stehen. lokal.news hat das Recht, einzelne Mitarbeiter auszutauschen. lokal.news kann sich zur Erbringung ihrer Leistungen geeigneter Dritter / Subunternehmer im In- und Ausland bedienen.

2.7 Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtzeitigen und umfassenden Mitwirkung. Er stellt sicher, dass lokal.news alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge und technischen Voraussetzungen erhält und seine Ansprechpartner in angemessenem Umfang zur Verfügung stehen. Verzögerungen aufgrund mangelnder Mitwirkung des Kunden gehen vollumfänglich zu dessen Lasten und können zu einer Anpassung von Terminen und Vergütungen führen.

2.8 Abwerbeverbot

Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit sowie für einen Zeitraum von 12 Monaten nach deren Beendigung, keine Mitarbeiter oder massgeblich involvierten Subunternehmer von lokal.news direkt oder indirekt abzuwerben oder anzustellen. Bei jeder einzelnen Verletzung dieser Klausel schuldet der Kunde lokal.news eine Konventionalstrafe in der Höhe eines Bruttojahresgehalts des abgeworbenen Mitarbeiters. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit den Kunden nicht von der Einhaltung der Verpflichtung. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

3.1 Preise

Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto in Schweizer Franken (CHF) und exklusive Mehrwertsteuer (MWST) und sonstiger Abgaben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Softwarelizenzen und wiederkehrende Dienstleistungen werden in der Regel monatlich oder jährlich in Rechnung gestellt, wie im Einzelvertrag festgelegt.

3.2 Auslagen und Spesen

Neben dem Honoraranspruch hat lokal.news Anspruch auf Erstattung der angefallenen Auslagen und Dritthonorare. Reisezeit, mit Ausnahme der Zeit des Arbeitsweges von einem lokalen Wohnsitz zum normalen Arbeitsplatz, wird in die zur Erbringung der Dienstleistungen benötigten Stunden eingerechnet und in Rechnung gestellt.

3.3 Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge beruhen auf Schätzungen des Umfanges der notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten. Daher sind sie für die endgültige Berechnung des Honorars nicht verbindlich.

3.4 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf das von lokal.news angegebene Konto zu zahlen.

3.5 Zahlungsverzug und Konsequenzen

Bei Zahlungsverzug ist lokal.news ohne weitere Mahnung berechtigt, die Leistungserbringung sofort auszusetzen oder den Zugang zu Systemen zu sperren. Weiter besteht in diesem Falle das einseitige Recht von lokal.news, die Vereinbarung fristlos und ausserordentlich aufzulösen und sämtliche Kundendaten unwiderruflich zu löschen.

3.6 Verzugszins und Mahnspesen

Bei einem Zahlungsverzug werden dem Kunden Mahnspesen in der Höhe von CHF 25 pro Mahnung belastet. Zudem ist ab Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von 5% p.a. geschuldet.

3.7 Keine Verrechnung

Der Kunde ist nicht berechtigt, fällige Zahlungen mit allfälligen Gegenforderungen zu verrechnen.

3.8 Kündigung und Abrechnung

Bei einer Kündigung der Vereinbarung bezahlt der Kunde lokal.news alle bis zum Tag der Kündigung erbrachten Dienstleistungen. Bei einer ausserordentlichen Kündigung durch den Kunden bezahlt der Kunde sämtliche zusätzlichen Kosten, welche lokal.news aufgrund der vorzeitigen Kündigung der Dienstleistung entstehen.

3.9 Preisanpassungen

lokal.news ist berechtigt, Preise für laufende Vereinbarungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Widerspricht der Kunde einer Preiserhöhung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung, gilt die Anpassung als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs hat der Kunde das Recht, die Vereinbarung ordentlich auf das nächstmögliche Datum zu kündigen.

4. Informationsaustausch und Vertraulichkeit

4.1 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, Stillschweigen zu wahren über alle vertraulichen Informationen, von denen sie anlässlich oder im Zusammenhang mit der Entgegennahme oder Erbringung von Leistungen Kenntnis erlangen. Als vertraulich gelten alle Daten über Tatsachen, Methoden und Kenntnisse, die nicht:

  • der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden, ohne dass dies auf eine Verletzung einer Verpflichtung unter dieser Ziffer 4 zurückzuführen ist;
  • von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erworben wurden;
  • vom Empfänger der vertraulichen Informationen unabhängig erstellt wurden oder ihm bereits vor dem Empfang bekannt waren;
  • allgemein bekannt sind oder von Dritten mit allgemeinen Kenntnissen einfach ermittelt werden können.

4.2 Ausnahmen

Ausgenommen ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen zur notwendigen Wahrung berechtigter eigener Belange, soweit die jeweiligen Dritten einer gleichwertigen Verpflichtung zur Verschwiegenheit unterliegen. lokal.news ist weiter berechtigt, vertrauliche Informationen einem Dritten offenzulegen, sofern dies für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist.

4.3 Datenverarbeitung

lokal.news kann die ihr zur Kenntnis gelangenden Informationen, insbesondere personenbezogene Daten der Kunden, EDV-technisch verarbeiten bzw. durch Dritte (auch im Ausland) verarbeiten lassen. lokal.news stellt sicher, dass die entsprechenden Personen der Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit unterstehen. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von lokal.news.

4.4 Fortgeltung

Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort, unbefristet für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und für einen Zeitraum von 3 Jahren für sonstige vertrauliche Informationen. Die vorstehende Verpflichtung hindert lokal.news nicht an der Ausführung gleicher oder ähnlicher Aufträge für andere Kunden unter Wahrung der Verschwiegenheit.

4.5 Elektronische Kommunikation

Die Parteien können sich für ihre Kommunikation im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses elektronischer Medien wie Telefon, Webseiten, Apps und E-Mail bedienen. Bei der elektronischen Übermittlung können Daten aufgefangen, vernichtet, manipuliert oder anderweitig nachteilig beeinflusst werden sowie aus anderen Gründen verloren gehen und verspätet oder unvollständig ankommen. Jede Partei hat daher in eigener Verantwortung angemessene Vorkehrungen zur Sicherstellung einer fehlerfreien Übermittlung respektive Entgegennahme sowie die Erkennung von inhaltlich oder technisch mangelhaften Elementen zu treffen. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass ein absoluter Schutz nicht möglich ist.

5. Immaterialgüterrecht

5.1 Eigentumsrechte lokal.news

Sämtliche Schutzrechte wie Immaterialgüter- und Lizenzrechte an den von lokal.news im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses angefertigten Unterlagen, Produkten oder sonstigen Arbeitsergebnissen sowie dem dabei entwickelten oder verwendeten Know-how stehen ungeachtet einer Zusammenarbeit zwischen lokal.news und dem Kunden ausschliesslich lokal.news zu.

5.2 Nutzungsrecht des Kunden

Unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt lokal.news dem Kunden jeweils ein nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum ausschliesslichen Eigengebrauch auf die Vertragsdauer an den ihm überlassenen Unterlagen, Produkten und sonstigen Arbeitsergebnissen, einschliesslich des jeweils zugehörigen Know-hows ein.

5.3 Eingeschränkte Weitergabe

Jede darüber hinausgehende Nutzung, Veröffentlichung oder die Weitergabe von Unterlagen, Produkten und sonstigen Arbeitsergebnissen oder von Teilen derselben sowie einzelner fachlicher Aussagen an Dritte durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von lokal.news zulässig und kann von einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden.

5.4 Inhalte des Kunden

Der Kunde räumt lokal.news das für die Leistungserbringung notwendige Recht ein, die ihm gehörenden oder von ihm lizenzierten Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) im Rahmen der Vereinbarung zu verwenden, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Kunde garantiert, dass er über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt, und stellt lokal.news von allfälligen Ansprüchen Dritter frei.

5.5 Referenzrecht

lokal.news ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden nach erfolgreichem Abschluss eines Projekts in angemessener Weise als Referenz für eigene Marketingzwecke (z.B. auf der Website oder in Unternehmenspräsentationen) zu verwenden. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich aus wichtigem Grund widerrufen.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1 Haftungsumfang

lokal.news haftet nur in folgendem Umfang:

  • lokal.news haftet für Personenschäden und für Sachschäden, für die lokal.news gesetzlich haftbar ist.
  • lokal.news haftet für sonstige tatsächliche direkte Schäden bis zu einer Summe von maximal dem Betrag für den betroffenen Auftrag. Im Falle von wiederkehrender Berechnung ergibt sich der Betrag aus der Summe aller innerhalb eines Jahres verrechneten Beträge.

6.2 Haftung bei Subunternehmern

Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für Schäden, für die Subunternehmer der lokal.news einzeln oder gemeinsam mit lokal.news als Gesamtschuldner haften.

6.3 Ausschluss von Folgeschäden

Unter keinen Umständen haftet lokal.news resp. ihre Subunternehmer für Schäden, die sie nicht verschuldet haben. Sie haften auch nicht für entgangene Gewinne (selbst wenn diese die unmittelbare Folge des schadenverursachenden Ereignisses sind); mittelbare oder Folgeschäden (selbst wenn diese Schäden oder Verluste vorhersehbar waren oder lokal.news auf das mögliche Eintreten hingewiesen wurde); entgangene Geschäfte, Umsätze, Schäden aus dem Vertrauen auf Reichweiten-, Abonnements- oder sonstige Prognosen, verlorener Goodwill oder Skontobeträge, falsche Zahlungen oder nicht realisierte Einsparungen.

6.4 Keine Haftung gegenüber Dritten

lokal.news übernimmt keinerlei Haftung oder Verpflichtungen gegenüber Dritten, die von den Dienstleistungen profitieren oder diese nutzen oder sich Zugriff auf diese Leistungen verschaffen.

6.5 Datensicherung

Die Haftung für Verlust, Beschädigung, Verwechslung von Dokumenten ist ausgeschlossen. Der Kunde ist für die regelmässige und ordnungsgemässe Sicherung seiner Daten und Systeme selbst verantwortlich. lokal.news haftet nicht für Datenverluste, die durch eine angemessene Datensicherung durch den Kunden hätten verhindert werden können.

6.6 Systemverfügbarkeit

lokal.news strebt eine hohe Verfügbarkeit der bereitgestellten Plattform an. Ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad ist nur verbindlich, sofern er im Einzelvertrag oder in einem Service Level Agreement (SLA) ausdrücklich vereinbart wurde. Für geplante Wartungsarbeiten mit angemessener Vorankündigung wird keine Haftung übernommen.

6.7 KI-generierte Inhalte

Inhalte, die mittels KI-gestützter Werkzeuge erstellt wurden, unterliegen der redaktionellen Prüfungspflicht des Kunden und der zuständigen Journalisten. lokal.news haftet nicht für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Unbedenklichkeit von KI-generierten Inhalten, die ohne ausreichende menschliche Prüfung veröffentlicht werden.

6.8 Gewährleistungsausschluss

Es besteht keine gesetzliche Gewährleistung, soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist.

7. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung richtet sich nach der jeweils gültigen Datenschutzerklärung von lokal.news sowie nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG). Sofern der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform als Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts handelt, schliessen die Parteien bei Bedarf eine separate Datenschutzvereinbarung (Data Processing Agreement) ab.

8. Dauer der Vereinbarung

8.1 Beginn

Die Vereinbarung gilt ab dem in der Vereinbarung angegebenen Startdatum oder falls kein Startdatum definiert wurde, ab dem Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung durch beide Parteien.

8.2 Dauer ohne feste Laufzeit

Sofern die Vereinbarung keine feste Dauer vorsieht, endet die Vereinbarung mit der beidseitigen, vollständigen Erfüllung der vertraglichen Pflichten.

8.3 Ordentliche Kündigung

Eine auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden, sofern in der Vereinbarung nichts anderes vereinbart ist.

8.4 Ausserordentliche Kündigung

Beide Parteien können die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung ausserordentlich kündigen, wenn:

  • die andere Partei eine wesentliche Vertragsverpflichtung verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von 20 Tagen nach schriftlicher Mahnung behebt;
  • über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenz- oder Konkursverfahren eröffnet oder beantragt wird;
  • ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 337 OR (analog) vorliegt.

lokal.news kann die Dienstleistungen bei einem Verstoss des Kunden gegen diese Vereinbarung sofort aussetzen oder einstellen.

8.5 Folgen der Beendigung

Mit der Beendigung der Vereinbarung erlischt jegliche Aufbewahrungspflicht von lokal.news. lokal.news ist berechtigt, die abgelegten Daten und Datensätze (auch in der Datensicherung) zu löschen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu exportieren, sofern lokal.news eine entsprechende Exportfunktion bereitstellt. lokal.news stellt sicher, dass Nutzerdaten nach Ablauf dieser Frist gelöscht werden, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1 Höhere Gewalt

Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtung des Kunden für erbrachte Dienstleistungen ist keine der Parteien für die Nichterfüllung von Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung aus Gründen verantwortlich, die ausserhalb ihres eigenen Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Stromausfälle, Cyberangriffe auf die Infrastruktur Dritter sowie behördliche Massnahmen.

9.2 Salvatorische Klausel

Sind Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise ungültig, werden solche Bestimmungen aus dieser Vereinbarung ausgeschlossen. Die Einklagbarkeit der verbleibenden Bestimmungen dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.

9.3 Abtretungsverbot

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von lokal.news an Dritte abtreten. lokal.news ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an verbundene Unternehmen zu übertragen.

9.4 Unabhängigkeit der Parteien

lokal.news ist berechtigt, für andere Kunden Dienstleistungen zu erbringen, auch wenn diese in einem Wettbewerbsverhältnis zum Kunden stehen, solange die Vertraulichkeitsverpflichtungen eingehalten werden.

9.5 Änderungen der AGB

lokal.news kann diese AGB, Preise oder Leistungen jederzeit anpassen. Änderungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung schriftlich, gelten die Änderungen als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs hat der Kunde das Recht, die Vereinbarung ordentlich zu kündigen.

9.6 Schriftformerfordernis

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie rechtserhebliche Mitteilungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (inkl. E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur oder gegenseitiger schriftlicher Bestätigung). Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

9.7 Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung untersteht ausschliesslich materiellem schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) und des Wiener Kaufrechts (CISG).

9.8 Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist der Sitz der lokal.news Labs AG. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

Uerikon, 28. April 2026 (Version 1.0)

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